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25.02.2019

Allgemein

Monatsrückblick: Was Berlin im Februar beschäftigt hat

Es gibt verschiedene Maßnahmen, mit denen die Regierung in Land und Bund versucht, den steigenden Mieten entgegenzuwirken. Dazu gehört die seit 1. Januar geltende Verschärfung der Mietpreisbremse, die etwa eine Erhöhung der Miete an weitere Bedingungen knüpft und es den Mietern zugleich erleichtert, überhöhte Mieten zu rügen.

Da der Neubau – nach Ansicht vieler Experten die einzige Lösung gegen dauerhaft anziehende Mietpreise – dank staatlicher Überregulierung schwächelt und in Berlin die Baugenehmigungen sogar zurückgehen, haben nun die Bundestagsabgeordnete Eva Högl und der Vize-Landeschef der SPD, Julian Zado, eine neue Idee in die Diskussion gebracht: den Mietpreisdeckel. Als zusätzliche Regelung sollen, so die SPD-Politiker, die Mietpreise in besonders angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden. Für zunächst fünf Jahre wäre somit keine Mieterhöhung möglich. Dass dieser Vorschlag reiner Populismus ist, entlarvt nun ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der den Bundesländern die Regelungskompetenz für derartige Eingriffe abspricht. Ob dieser fundamentale Eingriff in das Eigentumsrecht unbescholtener Bürger – unabhängig von der Frage, wer diese Regelung erlassen dürfte – verfassungsrechtlichen Bestand hätte, erscheint angesichts der zahlreichen unbebauten Freiflächen in Berlin, von der Elisabethaue bis zum Flughafen Tempelhof, mehr als fraglich.

Aber auch das Instrument der Mietpreisbremse, die es ja bereits gibt, wurde in ihrer ursprünglichen Form bereits mehrfach von Gerichten für ungültig erklärt, da sie hohe und niedrige Mieten gleichbehandele. In der Realität bedeutet die Bremse nämlich, dass sowohl hohe Mieten von 18 oder 20 Euro als auch niedrige Mieten von 3 oder 4 Euro gleich behandelt werden.
Das Bundesverfassungsgericht wird im Laufe des Jahres Vorlagen des Landgerichts Berlin zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse verhandeln. Hinzu kommt eine Verfassungsbeschwerde durch eine Vermieterin. 


Im Übrigen bestraft die Politik damit diejenigen Vermieter, die bisher nur wenige oder gar keine Erhöhungen ausgesprochen haben. Sicher erscheint hingegen, dass der Kampf um die Mieten anhält und immer populistischer wird, denn solange Berlin sich wirtschaftlich weiterhin so stark entwickelt und der Bevölkerungszuzug anhält, bleiben Immobilien in der Hauptstadt hoch attraktiv.

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